Protest gegen Abschiebung

Am 8. Mai 2012 (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus) haben etwa 130 Menschen gegen eine Abschiebung am Dresdner Hauptbahnhof demonstriert. Zahlreiche Aktivist_innen versuchten den Bus zu blockieren, mit dem eine 22-jährige Romi mit ihrem Sohn nach Serbien abgeschoben wurde. KOP Dresden verurteilt jede Abschiebung als staatlichen Rassismus! Wir fordern vor allem, die Abschiebung von Roma und Romnija in osteuropäische Staaten auszusetzen, solange sie dort derart akut von antiziganistischer Hetze und Gewalt bedroht sind.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung des NAMF (Netzwerk Migration, Asyl, Flucht)
Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Roma aus Zittau sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.

Im konkreten Fall ließen die Behörden in Dresden die junge Frau eine sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben. Dabei waren weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher bei der Unterzeichnung anwesend. Ihr wurde so wesentlich erschwert, sich mit den Konsequenzen der Unterzeichnung auseinander zusetzen. Die Unterschrift wurde offensichtlich auch unter großem Druck erreicht, ihr Bruder wurde unter menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert, als er sich weigerte, ebenfalls solch eine Erklärung zu unterschreiben. Nicht zuletzt mit der Angst, ihr und ihrem Kind könnte ähnliches widerfahren, stimmte sie zu, mit der Konsequenz, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren wohl nur noch sehr schwer über den Rechtsweg in Deutschland erreichbar wäre. Die Kosten für die Busreise muss die Frau darüber hinaus rechtswidrigerweise selber tragen, obwohl sie kaum Geld hat. Bei der Einreise nach Serbien muss sie sich bei der deutschen Botschaft in Belgrad melden, in einer Stadt, in der sie keinen kennt, und die 300 Km von ihrem Heimatort entfernt liegt, und wo ihr dann erstmal ihre Papiere abgenommen werden.

Jeden Tag werden in Deutschland Menschen auf diese Art und Weise und unter diesen Bedingungen abgeschoben. Menschen, die teilweise nie eine reale und faire Chance hatten, Asyl zu beantragen, um so ihrer Verfolgung und Unterdrückung zu entkommen. Besonders Sinti und Roma werden in vielen Ländern Europas aufgrund ihrer Ethnie verfolgt, kriminalisierten und entrechtet. Sie sind häufig Gewalt und einem Klima des Hasses ausgesetzt. Auch in Serbien ist dies der Fall.

Die Abschiebungen in Deutschland finden meist im Morgengrauen statt, wobei die Personen unvorbereitet aus ihren Flüchtlingslagern abgeholt und in ein Bus oder ein Flugzeug gesetzt werden. Hauptsache weg, das scheint die Devise der deutschen Behörden zu sein. Diese Praxis passt zur gesamt-europäischen Migrationspolitik und ist nur die konsequente Fortsetzung der menschenverachtenden Asylpolitik in Deutschland und der EU seit den 1990ern.

Wir fordern von der Stadt Dresden und der zuständigen Ausländerbehörde, diese menschenverachtende Praxis der Abschiebungen zu beenden. Kein Mensch sollte unter Zwang oder unter großem psychischen Druck abgeschoben werden, Einzelfallprüfungen müssen zwingend und unter Teilnahme von Rechtsbeiständen und Betreuern bzw. Dolmetschern durchgeführt werden.

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