New York – Gericht entscheidet Stop and Frisk Practices als verfassungswiedrig

„No one should live in fear of being stopped whenever he leaves his home to go about the activities of daily life. … Targeting young black and Hispanic men for stops based on the alleged criminal conduct of other young black or Hispanic men violates the bedrock principles of equality.“ (Shira Scheindlin )

Wie die New York Times mitteilt, hat ein US Gericht das Vorgehen des NYPD als rassistisch erklärt. Unter der sogenannten Stop and Frisk Practices wurden tausende Menschen widerrechtlich angehalten und durchsucht, so das Urteil des Gerichts. Die umstrittene Polizeipraxis Stop and Frisk Practices erlaubte es der New Yorker Polizei auf der Straße Personen nach Waffen oder Drogen zu kontrollieren. Nach Bundesrichterin Shira Scheindlin verfolgte das NYPD dabei aber eher eine “policy of indirect racial profiling”. Ihr zufolge seien überwiegend People of Coloure Opfer verdachtsunabhängiger Kontrolle. Das Gericht ordnete ein Pilotprojekt an, das den Beamt_innen des NYPD unabhängige Beobachter_innen zur Seite stellt, die nun festellen sollen, ob sich das aggressive rassistische Verhalten der Polizei auch ändert. Dabei sollen diese Beobachter_innen Kameras tragen und das Vorgehen der Beamt_innen aufzeichnen. Der abtretende Bürgermeister Michael Bloomberg ist von dem Urteil weniger begeistert und sieht schon die steigende Kriminalität auf New Yorks Straßen vor sich. Er hoffe das bis zu seinem Amtsende die Polizei weiter an der Stop and Frisk Practice festhalten werde. Bloomberg erklärte dazu: “I wouldn’t want to be responsible for a lot of people dying.” Wie es sich mit dem Tod von People of Coloure unter seiner Amtszeit verhält, machte erst kürzlich das Verfahren um Richard Haste deutlich. Der NYPD Officer wurde wegen Totschlags an Ramarley Graham im Berufungsverfahren wegen Verfahrensfehler freigesprochen. Der unbewaffnete 18 jährigen Graham wurde im Februar 2012 nach einer Stop and Frisk Aktion der Polizei von Richard Haste im Haus seiner Familie erschossen.

Presse: http://www.nytimes.com/2013/08/13/nyregion/stop-and-frisk-practice-violated-rights-judge-rules.html?emc=eta1&_r=2&

http://www.tagesschau.de/ausland/newyork284.html

http://jungle-world.com/artikel/2013/34/48309.html

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