Spendenaufruf

Rassistische Diskriminierung ist weder auf Einzeltäter_innen, noch auf die „persönliche Empfindsamkeit“ des Opfers zurückzuführen. Rassismus hat System!

Am 20. Mai verhandelte das Dresdner Verwaltungsgericht die Klage von Biplab Basu gegen die Bundespolizei Dresden. Biplab Basu war im Zug in Grenznähe mit seiner Tochter als einziger im Waggon kontrolliert worden. Der Beamte nannte ihm keine Begründung für die Kontrolle; er wurde ausschließlich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert. Das Urteil soll in einigen Wochen gefällt werden.

Die Vertreterin des Klägers, Maren Burkhardt erklärte: „Das Gericht hat gesagt, die Regelung der bundespolizeilichen Kontrolle sei europarechtswidrig – dem stimmen wir zu. Jedoch kommt dabei der Verstoß gegen Herrn Basus Grundrechte zu kurz: Das Polizeigesetz begünstigt zwar Racial Profiling, jedoch stoppt eine Gesetzesänderung noch nicht das Racial Profiling. Gerade das Fehlen nachvollziehbarer Kriterien für die Kontrollen führt zur rassistischen Auswahl der Kontrollierten.“

„Rassismus war kein Thema“

Der Kläger Biplab Basu betonte während der Verhandlung mehrfach, dass die Kontrolle eine rassistische Diskriminierung gegen ihn sei. Die Richterin beschied ihm daraufhin „sicher sehr empfindsam“ zu sein. Sie sagte, sie könne kaum eine schwere Grundrechtsbeeinträchtigung sehen. Das Gericht ging über weitere Versuche Herrn Basus hinweg, Rassismus als Grundlage der Kontrolle und damit die Grundrechtsverletzung zum Thema der Verhandlung zu machen.

Dazu sagt Biplab Basu: „Ich bedauere, dass die Richterin die Ausweiskontrolle verharmlost und nicht erkannt hat, dass Racial Profiling durch die Staatsgewalt als solches für die Kontrollierten, wenn auch nicht physische jedoch psychische Gewalt darstellt. Ich bedauere außerdem, dass Rassismus kein Thema war. Trotzdem freue ich, wenn der Vorstoß des Gerichts bedeutet, dass der europarechtswidrige § 23.1.3 BPolG abgeschafft wird.“

Der Fall ist kein Einzelfall. In München findet gerade ein ähnlicher Prozess statt. Laut Süddeutscher Zeitung finden zurzeit noch acht weitere Prozesse statt. Die Bundesregierung hingegen leugnet weiterhin, dass die Bundespolizei Racial Profiling anwenden würde, ebenso die sächsische Landesregierung.

Dazu Clara Reithner von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Dresden: „Die rassistischen Kontrollen, die Kriminalisierung von People of Color und von Migrant_innen müssen ein Ende haben. Racial Profiling zu leugnen und Rassismus zu beschweigen, hilft dabei nicht weiter. Die Brutalität jeder einzelnen, rassistischen Kontrolle muss anerkannt werden.“

Ein solches Verfahren kostet nicht nur viel Kraft und Zeit für den Kläger, sondern auch Geld. Daher bitten wir euch, das Verfahren zu unterstützen!

Spenden bitte auf das Konto:
Kontoinhaber: Ariba e.V.
Verwendungszweck: Klage gegen Bundesrepublik
Bankleitzahl: 100 205 00 / Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 324 48 01
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2448 01
BIC: BFSWDE33BER

Kontakt in Dresden: kopdresden@riseup.net, www.kopdresden.noblogs.org
Kontakt in Berlin: info@kop-berlin.de, www.kop-berlin.de

*english below*

Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden — KOP Dresden: „Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.“

Verhandlung: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr
6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05
Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden

Als 2012 das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Schwarzen deutschen Mannes abwies, der sich gegen eine Kontrolle im Zug gewehrt hatte, drohte das Urteil zu einem gefährlichen rassistischen Präzedenzfall zu werden. Noch im gleichen Jahr wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz revidiert. Doch die polizeiliche Praxis des „racial profiling“ ist kein Einzelfall aus Koblenz — auch wenn die Bundesregierung trotz des Verfahrens in Koblenz die Anwendung von „racial profiling“ negiert. Täglich werden Menschen rechtswidrig aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert. So wohl auch im Juli des Jahres 2012 auf der Strecke Prag-Dresden.

„Warum kontrollieren Sie uns?“

Am 26. Juli 2012 fuhr Biplab Basu zusammen mit seiner Tochter von Prag nach Dresden mit dem Zug. Kurz nach der tschechisch-deutschen Grenze betraten Beamt_innen der Bundespolizei das Abteil der beiden, um eine Personalienkontrolle durchzuführen. Nach Beobachtungen von Herrn Basu war er der erste Reisegast in dem Waggon, den die Beamt_innen kontrollierten, obwohl er und seine Tochter nicht die einzigen Fahrgäste im Wagen waren. Auf Nachfrage, warum er und seine Tochter denn kontrolliert wurden, erklärten die Polizist_innen, dass es sich um eine stichprobenartige Kontrolle handeln würde. Nach welchen Kriterien und für welchen Zweck die Stichproben durchgeführt würden, konnte der Beamte auf Nachfrage Herrn Basus nicht beantworten.
Daraufhin äußerte Herr Basu, dass er denke, dass die Beamt_innen ihn und seine Tochter offensichtlich nach ihrer Hautfarbe ausgesucht hätten und er diese Kontrolle als rassistisch empfinde. Der Beamte antwortete, dass er das Verhalten von Herrn Basu als beleidigend und provokativ empfand, jedoch von einer Anzeige absehe. Nach der Kontrolle der Ausweise verließen die Beamten das Abteil und es erfolgte keine weitere Kontrolle mehr in dem Waggon.
Einige Zeit später trat ein Polizist erneut auf Herrn Basu zu und teilte ihm mit, dass es auf dieser Strecke viel illegalen Zigarettenhandel gebe. Die Nachfrage Herrn Basus, ob er im Verdacht stehe, illegalen Zigarettenhandel zu betreiben, verneinte der Beamte. „Anhand der Tatsache, dass der Beamte einen wirklichen Grund für die Kontrolle nicht nennen konnte, wird deutlich, dass er die Sachlage und seine rechtlichen Befugnisse nicht in Abwägung gebracht hatte und einfach eine Person kontrollierte, die ihm ‚Anders‘ erschien“, sagte die Anwältin des Klägers, Dr. Maren Burkhardt.

Diese Art von Personalienfeststellung möchte Biplab Basu nun nicht länger hinnehmen. Er erstattete Anzeige, um auf den strukturellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden aufmerksam zu machen. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Dresden, KOP Berlin und KOP Bremen unterstützt Herrn Biplab Basus Klage.

„Im Grenzbereich nutzt die Polizei vermeintlich verdachtsunabhängige Kontrollen, um nach Menschen ohne Papiere zu fahnden. So kriminalisiert sie Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen. Tatsächlich sind Kontrollen auf Basis der Hautfarbe grundgesetzwidrig und rassistisch.“ (Clara Reitner, KOP DD)

Kontakt in Dresden: kopdresden@riseup.net
www.kopdresden.noblogs.org

Kontakt in Berlin: Helga Seyb, info@kop-berlin.de,
www.kop-berlin.de Mobil 0175/5447567

Die Verhandlung findest statt:
Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr
6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05
Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden

Laut eines Zeitungsberichts hat die Dresdner Polizei am Donnerstag, 26. März vier Männer in der Dresdner Altstadt an Bäume gekettet, weil sie unter dem Verdacht standen, Kaffee gestohlen zu haben. Laut des Berichts sind die vier Betroffenen mutmaßlich georgischer Herkunft.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt hält solche Maßnahmen für absolut inakzeptabel und zudem für völlig unverhältnismäßig gegenüber eines bloßen Verdachts von Kleinstkriminalität. Das Vorgehen der Beamt_innen wirft die Frage auf, ob sie „Bio-Deutsche“ ebenso öffentlich an den Pranger stellen würden. Solche Methoden entsprechen nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern einer Polizei, die den Forderungen rassistischer Mobs folgt, härter gegen „kriminelle Ausländer“ vorzugehen.

Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurden die Betroffenen einer Drogenfahndung in der Pragerstraße öffentlich zur Schau gestellt, wie eine Augenzeugin damals berichtete.

TRAVEL WARNING THE FIRST TWO WEEKS IN APRIL THE EU-WIDE
POLICE OPERATION "AMBERLIGHT 2015" IS TAKING PLACE: NATIONAL AND FRONTEX
POLICE FORCES WILL CHASE PEOPLE WITHOUT PAPERS. ESPECIALLY IN TRAINS,
TRAIN STATIONS, ON AIRPORTS, ON HIGHWAYS AND ON INNER-EUROPEAN BORDERS.
THEY WANT TO FIND OUT ABOUT MIGRATION ROUTES AND ARREST AS MANY PEOPLE
AS POSSIBLE. PLEASE WARN ALL PEOPLE WITHOUT PAPERS! NO ONE IS ILLEGAL!

REISEWARNUNG IN DEN ERSTEN BEIDEN APRILWOCHEN FINDET DIE EU-WEITE
POLIZEIRAZZIA "AMBERLIGHT 2015" STATT: POLIZIST_INNEN NATIONALER
POLIZEIEN SOWIE VON FRONTEX SUCHEN NACH MENSCHEN OHNE AUFENTHALTSSTATUS.
VOR ALLEM IN ZÜGEN, AN BAHNHÖFEN, FLUGHÄFEN, AUF AUTOBAHNEN UND AN
INNEREUROPÄISCHEN GRENZEN. SIE WOLLEN MÖGLICHST VIELE MENSCHEN
KONTROLLIEREN UND FESTNEHMEN. BITTE WARNT ALLE MENSCHEN OHNE PAPIERE!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

AVERTISSEMENT AUX VOYAGEURS SOUS LE NOM DE "AMBERLIGHT 2015", UNE OPÈRATION POLICIÈRE AURA LIEU DU 1. AU 15. AVRIL
DANS L'UE ENTIÈRE. EN COOPÈRATION AVEC FRONTEX, DES POLICIERS NATIONALES VONT
CHASSER LES SANS-PAPIERS PENDANT CES DEUX SEMAINES. ILS VEULENT DÈTECTER
LES VOIES DE MIGRATION ET AUSSI CAPTURER LE NOMBRE LE PLUS HAUT POSSIBLE
DE SANS-PAPIERS. S'IL VOUS PLAÈT, PRÈVENEZ TOUS LES GENS SANS PAPIERS!
IL FAUT S'ATTENDRE È PLUS DE CONTRÈLES SURTOUT DANS LES TRAINS, LES
GARES, LES AÈROPORTS, SUR LES AUTOROUTES ET AUX FRONTIÈRES EUROPÈENNES
INTERNES. PERSONNE N'EST ILLÈGAL!

9. April/// Programmkino Ost/// 19 Uhr

ID WITHOUT COLORS von Riccardo Valsecchi untersucht die Verbreitung von „racial profiling“. 2012 erklärte das Verwaltungsgericht in Koblenz Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen aufgrund der Hautfarbe für zulässig. Noch im selben Jahr wurde das Urteil revidiert, VertreterInnen der Polizei bemängelten jedoch, dass sie dieses „Erfahrungswissen“ nicht mehr in ihrer Arbeit einsetzen können. Valsecchi interviewt Betroffene, Polizeiangehörige und RechtsexpertInnen. Im Anschluss an den Film gibt es die Möglichkeit auf eine Diskussion mit Biplab Basu (ReachOut & KOP Berlin).

Programmkino Ost, Schandauer Str. 73 | Dresden

Die Filmvorführung mit Diskussion ist Teil einer Veranstaltungsreihe in Gedenken an den rassistischen Mord an Jorge Gomondai im April 1991 in Dresden.

About the Police Investigations on the Murder of Khaled Idris Bahray
Speech of the Campaign for Victims of Racist Police Violence and of kosmotique
(German below//deutsch unten)

“The investigations have not shown any clues for third party interference yet.” Police spokesman Thomas Geithner responded this to the newspaper Dresdner Morgenpost on January 13. – We call this a scandal!

How can the police make this point shortly after the dead Khaled Idris Bahray was found — even before the preservation of any tracks and before the beginning of the investigations? How can the police make this claim, although Khaled’s room mates described his body as covered in blood?

On Monday evening Khaled had left his apartment to buy groceries. He never returned. On the morning of Tuesday Khaled was found dead in the inner yard of his building. The emergency doctor attested unnatural death. Nevertheless, the police officers did not preserve any evidence, nor did they interview potential witnesses at that time. The same day the police excluded the possibility of third party interference. No word on his injuries. Khaled’s friends, however, did not overlook this possibility: they expressed their suspicion that Khaled could very well have been murdered.

The police spokesman revoked the former statement only after pressing inquiry by the Dresden Morgenpost about how a young person could suddenly bleed to death. However, the spokesman holds on to his claim that Khaled’s stab wounds were not easily visible. Since then, the homicide division and the Operative Defense Center have taken over the investigations. The autopsy showed: Khaled was stabbed to death.

However, the initial errors have caused a loss of important time: not until thirty hours after Khaled had been killed, the police finally preserved the evidence. Now the homicide division is questioning potential witnesses — until now without known results. Meanwhile, the spokesman of the Green Party in federal parliament filed a charge of obstruction of justice in office.

Thus, the authorities acted late and only in response after Khaled’s friends had informed the public and after pressure of the media. Again, one is forced to call into question the reliability of the police that did no want to notice what Khaled’s friend were forced to see: the injuries of the young person should have let to immediate, extensive investigations. The immediate exclusion of the possibility of a violent act seems idiotic and is mocking the victim and his friends.

At the sight of the threats against Khaled and his friends and of the racist atmosphere in Dresden a racist motive for the murder cannot be ruled out.

Police in Saxony and Germany — the good guys?

Instead of protecting migrants the police keeps stigmatizing and criminalizing them. This happens, for example, through constant racial profiling at train stations, where people are searched on the base of racist criteria. Markus Ulbig, Interior Secretary of Saxony, even purposed to establish a special task force in order to better control supposed asylum seeker criminality. Instead of protecting refugees and their homes, they are controlled and criminalized.

At the same time it is clear that migrants in Dresden are in need of protection: One of Khaled’s neighbors told the press about Neo-Nazis living in the same block. Khaled’s room mates told us about people kicking their apartment door. Furthermore, unknowns painted a swastika in their hallway — which the police knew of.

Already previously the Dresden police department has trivialized racist violence. It has even hindered instead of helped the clarification of facts at times. This happened after the racist murder of Jorge Gomondai in April 1991. Jorge was pushed out of a trolley car by Neonazis and died of his injuries. At that time the police assumed that Jorge had fallen out of the car because of drunkenness. This means they made the victim responsible first! Because of this the officers preserved rarely any evidence and did not interview any witnesses. The video of the perpetrators was deleted before the trial and the trolley car was scrapped without securing evidence. Only some of the suspects were hold guilty and got relatively mild penalties. At that time already the police only investigated the murder of Jorge because of pressure through the media.

Have the Saxonian authorities not learned ANYTHING since Jorge Gomondai’s murder and the murder series of the National Socialist Underground? 

We cannot know yet, why Khaled was murdered. But we do know that we will keep a close eye on the investigations. We know that Saxonian investigations are not to be trusted. They certainly do not deserve any respect, which Markus Ulbig, minister of the interior in Saxony, had the nerve to call for on Friday. The Saxonian authorities have often proven that they are either fully incompetent or have no interest in clarifying potentially racist acts of violence.

Therefore, we demand the thorough investigation of the murder. We will critically observe these investigations.
And we ask all of you for your solidarity: connect in your neighborhoods and take care of each other so that migrants can live in this city without fear.
There is no right to look away. Against all forms of racism!

Die polizeilichen Ermittlungen zum Mord an Khaled Idris Bahray

Redebeitrag der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der kosmotique

„Die  Ermittlungen ergaben bislang keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung.“ Das behauptete noch am Dienstag der Polizeisprecher Thomas Geithner gegenüber der Dresdner Morgenpost. – Wir finden: ein Skandal!

Wie kommt die Polizei zu dieser Aussage, kurz nachdem der tote Khaled Idris gefunden wurde – noch bevor Spuren sichergestellt wurden? Und obwohl Kahleds Mitbewohner davon sprachen, dass seine Leiche blutüberströmt gewesen sei?

Khaled Idris Bahray hatte am Montagabend seine Wohngemeinschaft zum Einkaufen verlassen und kehrte nicht wieder zurück. Am Dienstagmorgen wurde er tot im Innenhof seines Wohnhauses gefunden. Der Notarzt ging von einem unnatürlich Tod aus. Dennoch sicherte die Polizei keine Spuren, befragte keine Zeug_innen und das, obwohl Khaled blutüberströmt war.

Am selben Tag schloss die Polizei in ihrer Pressmitteilung zunächst ein Fremdverschulden aus. Keine Rede von Khaleds Verletzungen. Seine Freund_innen, die ihn tot im Innenhof liegen sahen, äußerten schon am Dienstagmorgen den Verdacht, dass es sich sehr wohl um ein Gewaltverbrechen handeln könnte. Erst auf drängende Nachfragen der Dresdner Morgenpost widerruft Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll das Statement. Er behauptet allerdings weiterhin, die Stichwunden seien „nicht ohne Weiteres“ erkennbar gewesen.

Seitdem ermittelt die Mordkommission. Die Obduktion am Mittwoch ergab: Khaled wurde mit mehreren Messerstichen in Brust und Hals getötet. Durch die anfängliche Fehleinschätzung ist wertvolle Zeit verstrichen: Erst 30 Stunden nach dem Mord sicherte die Polizei endlich die Spuren am Fundort. Die Mordkommission befragt nun potentielle Zeug_innen – bisher ohne Ergebnisse. Inzwischen stellte der Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamt_innen von Polizei und Staatsanwaltschaft, wegen möglicher Strafvereitelung im Amt.

Die Behörden reagierten also erst, nachdem Freund_innen von Khaled die Öffentlichkeit alarmiert hatten und auf kritische Nachfragen der Presse. Die Polizist_innen vorort wollten nicht erkennen, was Khaleds Freund_innen doch sofort erkennen mussten: Die Verletzungen des 20-Jährigen hätten zu sofortigen, weitreichenden Ermittlungen führen müssen. Der Ausschluss von „Fremdeinwirken“ und die fehlende Sensibilität sind nicht nachvollziehbar und verhöhnen das Opfer und seine Freund_innen. Angesichts der rassistischen Stimmung in Dresden und der Drohungen gegen Khaled und seine Mitbewohner, ist ein rassistischer Mord nicht auszuschließen.

Polizei in Sachsen und Deutschland — Alles außer Freund und Helfer

Anstatt Migrant_innen zu schützen, werden sie von der Polizei zusätzlich stigmatisiert und kriminalisiert, etwa durch ständiges racial profiling an Bahnhöfen, bei dem Menschen anhand von rassistischen Kriterien kontrolliert werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig schlug kürzlich sogar vor, eine Sondereinheit zu schaffen, die sich gezielt um die vermeintliche Kriminalität von Asylbewerber_innen kümmern soll. Anstatt Geflüchtete und Heime zu schützen, werden Menschen aus rassistischer Motivation heraus kontrolliert und kriminalisiert.

Dabei ist klar, dass Migrant_innen in Dresden Schutz bedürfen: Eine Nachbarin Khaleds sagte der Morgenpost, dass auch Neonazis im selben Häuserblock wohnen würden. Khaleds Mitbewohner erzählen außerdem von Tritten gegen die Wohnungstür. Außerdem hatten Unbekannte wenige Tage zuvor zwei Hakenkreuze an ihre Wohnungstür geschmiert – und das war der Polizei bekannt.

Schon in der Vergangenheit hat die Dresdner Polizei rassistische Gewalt bagatellisiert und durch ihre sogenannten Ermittlungen eine Aufklärung eher behindert als befördert. So etwa beim rassistischen Mord an Jorge Gomondai im April 1991. Jorge wurde von Neonazis aus der Straßenbahn gedrängt und erlag seinen Verletzungen. Die Polizei ging damals davon aus, Jorge sei betrunken aus der Bahn gefallen. Sie schob die Verantwortung also zuerst dem Opfer zu. Deswegen sicherten die Beamt_innen kaum Spuren und vernahmen keine Zeug_innen. Der Videofilm von den Tätern war vor der Gerichtsverhandlung gelöscht worden und die Bahn ohne Spurensicherung geschrottet. Nur einige der Verdächtigen wurden damals verurteilt. Schon damals wurde nur durch medialen Druck überhaupt zum Mord an Jorge Gomondai ermittelt.

Haben die sächsischen Ermittlungsbehörden seit dem Mord an Jorge Gomondai und der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds NICHTS dazugelernt?

Wir wissen noch nicht, aus welchem Motiv heraus Khaled ermordet wurde. Aber wir wissen, dass sächsische Ermittlungen nicht verlässlich sind und schon gar keinen „Respekt“ verdienen, wie ihn Innenminister Markus Ulbig jetzt gefordert hat. Die sächsischen Ermittlungsbehörden haben wiederholt gezeigt, dass sie entweder inkompetent sind oder kein Interesse an der Aufklärung potentiell rassistischer Gewalttaten haben.

Wir fordern eine umfassende Aufklärung des Mordes und werden alle Ermittlungen kritisch begleiten!
Und wir fordern Euch alle auf: Seid solidarisch; vernetzt euch in euren Stadtteilen und passt aufeinander auf, damit ein angstfreies Leben aller hier wohnenden Migrant_innen möglich wird!
Es gibt kein Recht auf Wegschauen! Gegen jeden Rassismus!

Bericht über die Demo auf addn.me

Wikipedia

We share the call for the demo tomorrow in memory of Khaled — German below/deutsch unten

Saturday 17th of January, 15:00, Dresden Albertplatz

Rights and Safety for Refugees!
In Memory of Khaled

They don’t really care about us –
Khaled Idris Bahray is dead

On the morning of January 13, 2015 the refugee Kahlid Idris Bahdray (†20) was found dead in the inner yard of his appartment in Leubnitz-Neuostra, Dresden. Contrary to the first police statements, it is now certain, that Khaled was killed with several knife stabs. A racist motive cannot be ruled out at this point of time. Khaled was from Eritrea and had only been in Dresden for a few weeks. His friends are shocked and want to knwo why he was murdered. However, they also want to know why they are not safe here – in Dresden. Because of this we are meeting this Saturday to take the streets collectively. We are meeting to loudly take his friends’ questions and demands into the streets.

Why Khaled was murdered?

We still don’t know. No one knows. The normal reaction to these situations is to exclude the possibility of homicide with a racist background. Why? – The case of the homicides perpretated by the terrorist organisation National Social Underground and the murder of Oury Jalloh show exactly why. The facts of this case and reports of it from part of Khaled’s friends are clearly a prove that refugees are being threatened here. They are afraid. And they do have the right to be afraid. This fear itself is a strong motivation for going out to the streets and to protest against racism.

The Dresden police have started their investigations by fully misjudging the situation. Although Khaled’s body was found covered in blood, the police immediately excluded the possibility of an act of violence. It is a clear failure of the police department to exclude one possible cause of death before any investigation. Later and through pressure of the media and the public the homicide division took over. It has become clear: Khaled was stabbed to death. However, the initial errors have delayed the preservation of evidence for 30 hours. This is not the first time for Dresden police to delay and obstruct investigations; this became clear in the murder case of Jorge Gomondai in 1991. Therefore, we demand the thorough solution of the murder. We will keep on critically observing the investigations.

Racism yesterday and today

Against the background of a revival of nationalism (“Wir sind ein Volk/ We are one people”) and of a political und legal vacuum in Eastern Germany since 1991 racist attacks increased all over Germany, which incredibly peaked in the pogroms in Hoyerswerda, Rostock and the murders in Mölln and Solingen. The result is a far-reaching hegemony of everyday racism in the east German society. With the abolition of the basic right of asylum, which was justified by the pogroms, the racists of majority society got what they wanted and were in victory mood.

The development of this situation pulls us through what we’re living nowadays. In opposition to other german cities, Dresden has really a few migrants. According to the concept of integration for foreigners in Dresden “most of the migrants don’t come in and go out from the eastern states of Germany voluntarely, and they leave them as soon as their residence permit allows them to”. This quote proves that something must be wrong.

We are living in a city, where refugees and migrants are attacked daily in the streets, where arson attacks are committed against restaurants of migrants regularly, where Marwa El-Sherbini was stabbed to death in the courtroom because of her muslim background. The racist atmosphere is in the air of Dresden. PEGIDA is the manifestation of a racism of societal center. This makes possible, that the citizens of Dresden-Laubegast prevent a hotel from becoming an asylumseekers accommodation with a collection of signatures and threats; or that young migrants are attacked on december 22 2014 after the PEGIDA demonstration with applause, with pepper spray, tasers and telescope batons.

Inhuman comments in social media like “One less” speak for themselves.

How does it feel to be a refugee in Dresden?

We would love to get to know our neighbors better as well as the people in our daily environment. We would enjoy to share our cultures, but unfortunetaly we find it hard to get in contact. We find it especially depressing that the people in our environment seem to show no interest in us at all. On the contrary: we are treated with hostility. Every day we experience exclusion. We live with the possibility of verbal and physical attacks. In the supermarket, in the streets and in the tram. People even leave their seats when we sit down next to them – only because of our origin.

The migrants do not understand the insults in German they are confronted with. However, it is much worse that we do not understand the threats. If someone comes to you and says: “I’m gonna kill you” – how are we supposed to understand this?

They have experienced recent monday evenings as the most frightening. After the PEGIDA-demonstrations small racist groups roam the city on manhunts. After 8 pm we are scared to leave our appartments. They told us to only move in groups, anything else would be too dangerous. But everyone should be able to move freely. We find this alarming. We came to Germany to leave violence, war, poverty and persecution behind. Our parents were happy for us having fled those circumstances. We thought to have left all of this behind us, we thought we could live freely from now on. Why can we not win peace at last? Why does nobody want to know about the reason of our flight? Why is it so hard to make friends?

Most of the people in Dresden have bad sight on refugees. They take actions against refugees like throwing bottles to the head or showing the middle finger. And at the date of 12/01/2015 the very shameful action has happened to young Eritrean Khaled Idris. He has left us. During this time all refugees were afraid and stressed. So as refugees we need solutions for our safety. We also want to make the following demands:

1. We need to know what have happened to Khaled and want to bring the murderer taken to higher court
2. We don’t feel secure to live in Dresden because many Eritreans got some actions or problems in their way. We have a language problem. So we need a translator to connect with us and translate between German and Tigrinya
3. Some part of society in Dresden does not accept refugees to live here and demonstrates against refugees every Monday evening. If they don’t accept us well we need to move to a place where we are secure.

We stand behind the Eritrean community and behind all people who are affected by the racist atmosphere in Dresden. We demand the politicians to finally ensure the refugees’ safety. We demand the Minister of the Interior, Markus Ulbig, to resign because he is not performing his duties. And, most of all, we ask the society of Dresden to take a stand against PEGIDA on mondays. We ask the associations, institutions, companies and people to finally fly the flag. Few might be affected, many are meant. PEGIDA concerns all of us! We want to stop the right to asylum being cut down by the debate on “safe countries of origin”. Instead we demand the creation of a safe exile!

NO ONE IS ILLEGAL!
REFUGEES WELCOME!
Save exile instead of “safe country of origin”!

Aufruf in deutsch

Demonstration Rights and Safety for Refugees!
In Memory of Khaled Samstag 17. Januar, 15:00 Albertplatz (details)

They don’t really care about us –
Khaled Idris Bahray ist tot

Am Morgen des 13. Januar 2015 wurde der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray (†20) im Hinterhof seines Wohnhauses in Leubnitz-Neuostra tot aufgefunden.

Entgegen erster Polizeimeldungen ist mittlerweile sicher, dass Khaled durch mehrere gezielte Messerstiche ums Leben gekommen ist. Ein rassistisches Tatmotiv kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Khaled kam aus Eritrea und war erst seit wenigen Wochen in Dresden. Seine Freund*innen sind geschockt und wollen wissen, warum er getötet wurde. Sie wollen aber auch wissen, warum sie hier – in Dresden – nicht sicher sind. Aus diesem Grund werden wir uns am Samstag treffen und gemeinsam auf die Straße gehen, um die Fragen und Forderungen seiner Freund*innen lautstark auf die Straße zu tragen.

Warum wurde Khaled ermordet?

Das wissen wir bisher nicht. Niemand weiß das bisher. Die übliche Reaktion auf solche Fälle ist jedoch immer zuerst, einen rassistischen Mord auszuschließen. Das haben die NSU-Morde und der Fall von Oury Jalloh mehr als deutlich gezeigt. Die Erkenntnisse aus diesen Fällen und die Berichte auch der Freund*innen von Khaled zeigen aber, dass Geflüchtete hier bedroht sind. Sie haben Angst. Und ihre Angst ist berechtigt. Das allein ist Grund genug auf die Straße zu gehen und gegen Rassismus zu protestieren.

Die Dresdner Polizei hat ihre Ermittlungen um den Mord an Khaled mit Fehleinschätzungen und Versäumnissen begonnen. Obwohl seine Leiche blutüberströmt gefunden wurde, schloss die Polizei “Fremdeinwirkung” vorzeitig aus. Erst durch öffentlichen und medialen Druck ermittelt nun die Mordkommission und stellt klar: Khaled wurde mit Messerstichen getötet. Der falsche Anfangsverdacht hat die ganze Ermittlungsarbeit verzögert: Erst 30 Stunden nachdem Khaled gefunden wurde, sicherten Beamt*innen die Spuren. Dabei hat die Dresdner Polizei bereits in der Vergangenheit rassistische Gewalt bagatellisiert und durch ihre “Ermittlungen” Aufklärung eher behindert als befördert; bekannt wurde dies beim Mord an Jorge Gomondai 1991. Deswegen fordern wir umfassende Aufklärung des Mordes und werden alle Ermittlungen kritisch begleiten.

Rassismus gestern und heute

Vor dem Hintergrund eines wiedererstarkenden Nationalismus (“Wir sind ein Volk”) und eines politischen und rechtlichen Vakuums im Osten des Landes kam es ab 1991 zu einer Intensivierung rassistischer Übergriffe in ganz Deutschland, deren schreckliche Höhepunkte die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock sowie die Morde in Mölln und Solingen waren. Eine weitreichende Hegemonie von Alltagsrassismus in der ostdeutschen Gesellschaft sind dessen Folge. Mit der (über die Pogrome begründeten) Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hatten die Rassist*innen der Mehrheitsgesellschaft bekommen, was sie wollten, und fühlten sich in Siegesstimmung.

Diese Entwicklungen führen uns in diese rassistische Gegenwart: Im Gegensatz zu anderen Städten leben in Dresden kaum Migrant*innen. „Der überwiegende Teil der Zuwanderer kommt also nicht freiwillig in die neuen Bundesländer und verlässt sie wieder, sobald sein oder ihr Aufenthaltstatus dieses zulässt.“ Dieses Zitat aus dem Integrationskonzept der Stadt Dresden beschreibt die Situation ungewohnt offen.

Wir leben in einer Stadt, in der es alltäglich ist, dass Geflüchtete und Migrant*innen auf offener Straße angegriffen werden, wo regelmäßig Brandanschläge auf migrantische Gastronomien verübt werden, wo Marwa El-Sherbini im Gerichtssaal wegen ihres muslimischen Hintergrunds erstochen wurde. Die rassistische Grundstimmung in Dresden liegt in der Luft. PEGIDA ist die Manifestation eines Rassismus der Mitte. Dieser macht möglich, dass Bewohner*innen von Dresden-Laubegast durch eine Unterschriftensammlung und Drohungen verhindern, dass ein Hotel zur Asylunterkunft wird; oder dass eben junge Migrant*innen am 22.Dezember 2014 nach einer PEGIDA-Demonstration unter Applaus mit Pfefferspray, Elektroschockern und Teleskopstöcken angegriffen werden.

Menschenverachtende Kommentare in den sozialen Medien wie “Einer weniger” sprechen für sich.

Wie geht es Refugees in Dresden?

Gerne würden wir unsere Nachbar*innen und die Menschen in unserem täglichen Umfeld besser kennen lernen. Es wäre uns eine Freude, wenn wir gegenseitig unsere Kultur teilen könnten, doch leider finden wir keinen Kontakt.

Besonders bedrückend ist dabei der Umstand, dass von den Menschen in unserer Umgebung niemand Interesse an uns zeigt. Im Gegenteil. Wir werden angefeindet. Täglich erfahren wir so Ausgrenzung. Die Möglichkeit verbaler und körperlicher Angriffe gehört für uns zum Alltag. Im Supermarkt, auf der Straße und in der Straßenbahn. Menschen verlassen ihre Sitzplätze, wenn wir uns neben sie setzen, nur aufgrund unserer Herkunft!

Die Migrant*innen verstehen die Beleidigungen nicht, die ihnen entgegengeworfen werden. Viel schlimmer ist jedoch, dass wir Drohungen nicht verstehen. Wenn jemand kommt und sagt: ich bring dich um – wie sollen wir das dann verstehen?

Die Lage an den Montagabenden ist für sie besonders beänstigend. Nach den PEGIDA-Demonstrationen gehen kleine rassistische Gruppen in die Stadt auf Menschenjagd. Wir trauen uns nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße. Sie empfehlen uns, nur in Gruppen unterwegs zu sein, alles andere wäre zu gefährlich. Aber jeder sollte sich frei bewegen dürfen. Dass es nicht so ist, finden wir erschreckend. Wir sind nach Deutschland gekommen, um Gewalt, Krieg, Armut und Verfolgung hinter uns zu lassen. Unsere Eltern freuten sich für uns, dass wir vor diesen Umständen fliehen konnten. Wir haben gedacht, dass das nun alles hinter uns liegt und wir endlich in Freiheit leben dürfen. Warum können wir keinen Frieden finden? Warum wollen die Menschen hier die Ursachen unserer Flucht nicht wissen? Warum ist es so schwer Freund*innen zu finden?

Angesichts der aktuellen Situation fordern wir Refugees:

1. Wir wollen wissen, was Khaled passiert ist und fordern eine gerechte Bestrafung der Mörder
2. Wir fühlen uns nicht sicher, in Dresden zu leben, weil viele Eritreer*innen hier Probleme haben. Wir haben Verständigungs-Probleme, also brauchen wir Übersetzer*innen zwischen Deutsch und Tigrinya
3. Ein Teil der Dresdner Bevölkerung akzeptiert hier lebende Refugees nicht und demonstriert jeden Montag. Wenn wir hier also nicht willkommen sind, müssen wir woanders hin ziehen, wo es für uns sicher ist.

Wir stehen hinter der Eritreischen Community und allen von der rassistischen Grundstimmung betroffenen Menschen in Dresden. Wir fordern die Politik auf, endlich für die Sicherheit der Refugees zu sorgen. Wir fordern den Innenminister Ulbig zum Rücktritt auf, weil er seiner Aufgabe nicht nachkommt. Und vor allem fordern wir die Dresdner Bevölkerung auf, sich am Montag endlich auf die Straße zu begeben, um klar Stellung gegen PEGIDA zu beziehen. Wir fordern Dresdner Vereine und Institutionen, Unternehmen und alle Menschen in dieser Stadt auf, endlich Flagge zu zeigen. Wenige sind betroffen, gemeint sind viele. PEGIDA geht uns alle an! Anstatt das Recht auf Asyl durch Debatten um angebliche sichere Herkunftsländer zu beschneiden, fordern wir die Schaffung eines sicheren Exils!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
REFUGEES WELCOME!
Sicheres Fluchtland – statt “Sicheres Herkunftland”!