Auf der Website von openpetition.de findet sich eine Petition, die sich gegen „Racial Profiling” richtet. Wir rufen alle Menschen auf sich an dieser Petition zu beteiligen und sie mitzuzeichnen. Link zur Petition

Am 27. März 2012 urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass Bundespolizist_innen in Grenzgebieten sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen dürfen und dabei auch das äußere Erscheinungsbild, etwa die Hautfarbe, als Kriterium für die stichprobenartigen Kontrollen heranziehen dürfen.

Ein Polizeibeamter sagte dabei ganz offen, „… wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium sei hierbei auch die Hautfarbe“ (PM des VG Koblenz).

Das Gericht wies die Klage, dass die Kontrolle, die Auslöserin für den Prozess war, rechtswidrig ist zurück: „Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende Lageerkenntnisse und einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung zugrunde zu legen. Hierdurch werde willkürliches Vorgehen ausgeschlossen.“ (PM)

Ironisch ist an diesem Fall nicht nur, dass die Kontrollen in den Grenzgebieten als „verdachtsunabhängig“ bezeichnet werden, obwohl doch ein klarer Verdacht vorliegt, nämlich die „illegale“ Einreise ins schöne rassistische Deutschland. Der Unterhaltungswert dieses eigentlich tragischen und diskriminierenden Urteils liegt vor allem darin, dass die deutsche Bundesregierung behauptet, es gebe gar kein racial profiling in Deutschland, weil sich das mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren ließe.

Dass racial profiling mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar ist, thematisieren auch der law blog und juraexamen.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Eine Legalisierung von racial profiling trägt dazu bei, die rassistische polizeiliche Praxis, die rassistischen Strukturen und den rassistischen Konsens in Deutschland noch zu verfestigen. Schluss mit racial profiling, Schluss mit rassistischer Polizeigewalt!

Am 6. April 1991 starb in Dresden der 28jährige Mosambikaner Jorge João Gomondai infolge eines brutalen rassistischen Überfalls. Am Ostersonntag fand ihn eine Straßenbahnfahrerin gegen 4 Uhr blutüberströmt auf der Straße in der Nähe des damaligen Platzes der Einheit (heute Albertplatz). Einige Tage später erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Ermittlungen führten sehr bald zur rechtsradikalen Szene. Die jugendlichen Täter hatten Gomondai gehetzt und zum Sprung aus der fahrenden Straßenbahn gezwungen. Im Prozess 1993 wurden vergleichsweise milde Urteile verhängt.

Damit der rassistische Mord, die nachlässigen Ermittlungen und die milden Urteile nicht in Vergessenheit geraten und aus Solidarität mit Freund_innen und Familie von Jorge Gomondai rufen der Ausländer_innenrat, KOP und andere Gruppen zur Kundgebung am Mittwoch, 4. April um 18 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz auf.

Termine im Überblick:

• Dienstag, 3. April 19 Uhr: Filmvorführung „Jorge – Tod eines Vertragsarbeiters“, Ausländerrat Dresden, Heinrich-Zille-Str. 6
• Mittwoch, 4. April 18 Uhr: Kundgebung am Jorge-Gomondai-Platz
• Samstag, 7. April: Antirassistisches Fußballturnier

vokü.cartonage – vegane Gaumenfreuden und politisches Dessert:
Ausgrenzung mit System. Die Alltäglichkeit des strukturellen Rassismus in Deutschland.

Wo: AZ Conni

Wann: Mittwoch, 14. März um 20 Uhr

Oury Jalloh, das war Mord!

Die mediale Berichterstattung über den brutalen Polizeieinsatz gegen die Gedenkveranstaltung an den Tod Oury Jalloh macht uns zutiefst betroffen und wir sind empört über das Vorgehen der Polizei.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde seitens der Polizei versucht, das Motto der Veranstaltung „Oury Jalloh das war Mord“ zu verbieten. Dies nahmen die BeamtInnen während der Veranstaltung wieder zum Anlass und es kam wiederholt zu gewaltätigen Angriffen auf DemonstrantInnen, obwohl der Demonstrationszug friedlich verlief und auf die Polizeiliche Provokation nicht eingegangen wurde. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde zum Ende der Veranstaltung sogar bewußtlos geprügelt und musste ins Krankenhaus eingewiesen werden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte zwar den Polizeieinsatz in Dessau, machte aber gleichzeitig noch einmal darauf aufmerksam, das Polizisten keine Mörder seien (mdr) . Anstatt eine vollständige Aufklärung des Todes Oury Jalloh zu fordern, wird die Polizei in Schutz genommen und Menschen, die die Wahrheit fordern werden geschlagen und getreten. Das Gerichtsverfahren zur Aufklärung des Falls Oury Jalloh konnte nur auf Druck der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wieder aufgenommen werden, hat aber weiterhin nicht Anklage wegen Mord erhoben, obwohl es im ersten Verfahren mehrere Indizien dafür gab (Prozessberichte).

Wir sind bestürzt über diese Zustände und Fordern

eine Vollständige Aufklärung zum Tod Oury Jalloh
eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle am Samstag den 07.03.12
ein Ende der Schikanen gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Schluß mit der rassistischen Hetze der Dessauer Polizei

Prozesstermine:

09.01.2012
13.01.2012
19.01.2012 (Der 19.01.2012 wird aller Voraussicht nach NICHT der letzte Verhandlungstag sein!)

Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt
Schaut nicht weg, greift ein! Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: „Außer Kontrolle – Facetten europäischer Sicherheitspolitik“ wird im Monat November im AZ Conni eine Ausstellung zu rassistisch motivierter Polizeigewalt gezeigt. Den ganzen Monat finden außerdem dienstags und donnerstags Vorträge statt.